Allgemeinen Geschäftsbedingungen OVM GmbH

AGB der OVM Online Vertrieb Marketing GmbH (Stand 01.03.2022)


I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich


1.1 Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen im Rahmen von Kauf- oder Dienstleistungsvertragen zwischen der OVM Online Vertriebs Marketing GmbH (im Folgenden „OVM) und Ihren Kunden, gelten diese Geschäftsbedingungen für alle Käufe und Dienstleistungen bei der OVM, die von Privatkunden getätigt werden („B2C“).

1.2 Privatkunden in diesem Sinne sind natürliche Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren oder Dienstleistungen weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher). Soweit nichts anderes vereinbart, erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden und es wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden zugleich widersprochen.

1.3 Geschäftskunden unterliegen gesonderten Geschäftsbedingungen der OVM, die im unmittelbaren geschäftlichen Kontakt mit der OVM in „B2B“ Verträgen einbezogen werden.


2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande mit:


OVM Online Vertrieb Marketing GmbH

Karl Grillenberger Straße 1

90402 Nürnberg


2.2 Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von der OVM online auf den Homepages der OVM eingestellten Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung, bzw. bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Anlagen und Inhalten des Vertragsdokumentes.


2.3 Elektronischer Vertragsschluss (online)

2.3.1 Sämtliche Angebote im Onlineshop der OVM stellen ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, das Produkt der OVM anzunehmen. Sobald die OVM die Annahme des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Inhalt seiner Bestellung bei der OVM zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung).

2.3.2 Die Annahme durch den Kunden bewirkt, dass zwischen der OVM und dem Kunden ein verbindlicher Vertrag geschlossen ist. Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:

2.3.3 Der Kunde gibt die im Bestellformular auf der Homepage abgefragten personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß ein, wählt den Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges nach den vorgegebenen Feldern des Formulars aus und bestätigt durch entsprechendes Setzen des vorgegebenen Häkchens im Formular, dass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung der OVM zur Kenntnisnahme von der OVM eingeräumt bekommen hat. Sämtliche vorstehend genannte Informationen sind via link aus dem Bestellformular einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen. Danach betätigt der Kunde den eindeutigen „Button“ des Formulars mit der Aufschrift „Hier kaufen“.

2.3.4 Der Kunde erhält daraufhin per Email eine automatisierte Bestellbestätigung, die lediglich eine Zuleitung von Informationen zum bereits verbindlich geschlossenen Vertrag darstellt, zugeleitet. In dieser Bestätigung sind die AGB und die Widerrufsbelehrung, sowie das Muster eines Widerrufsformulares in Textform und die Leistungsbeschreibung des Produktes oder der Dienstleistung als klickbarem link zum Download einer entsprechenden „.pdf“-Datei für die eigenen Unterlagen widergegeben vor. Darüber hinaus finden Sie dort auch einen kopierbaren link zur Datenschutzerklärung der OVM vor.


2.4 Schriftlicher Vertragsschluss

2.4.1 Im Falle des schriftlichen Vertragsschlusses erfolgt der Vertragsschluss durch Abgabe des ausgefüllten und unterschriebenen Vertragsdokumentes an die OVM. Mit Zugang dieser Vertragsunterlage ist ein Vertrag zwischen der OVM und dem Kunden geschlossen.

2.4.2 Der Kunde erhält daraufhin zeitnah nach Zugang der schriftlichen Vertragsunterlage per Email eine Bestellbestätigung, die lediglich eine Zuleitung von Informationen zum bereits verbindlich geschlossenen Vertrag darstellt, zugeleitet. In dieser Bestätigung sind die AGB und die Widerrufsbelehrung, sowie das Muster eines Widerrufsformulares in Textform und die Leistungsbeschreibung des Produktes oder der Dienstleistung als klickbarem link zum Download einer entsprechenden „.pdf“-Datei für die eigenen Unterlagen widergegeben vor. Darüber hinaus finden Sie dort auch einen kopierbaren link zur Datenschutzerklärung der OVM vor.


3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit & Aktualisierungen

3.1 Vertragsgegenstände sind die im Rahmen der Bestellung des Kunden spezifizierten und der Bestellbestätigung genannten Produkte oder Dienstleistungen zu den von der OVM genannten Endpreisen.

3.2 Die Beschaffenheit der Produkte ergibt sich aus den jeweilige Leistungsbeschreibungen, welche bei schriftlichem Vertragsschluss aus den Angaben des Vertragsdokumentes und seiner Anhänge und bei elektronischem Vertragsschluss aus den Darstellungen der Homepage und der dort per Link zum Download angebotenen „.pdf“-Datei einzusehen sind.

3.3 Bei digitalen Produkten vertreibt die OVM ausschließlich solche, die keiner erforderlichen Aktualisierung im Sinne von § 327f BGB unterliegen. Soweit die OVM Aktualisierungen eines digitalen Produktes dennoch vornehmen sollte, so handelt es sich dabei nicht um erforderliche Aktualisierungen, sondern um freiwillige Aktualisierungen, die das Produkt erweitern oder verbessern.


4. Preise & Zahlungsweise

4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Kunden ausgewiesen ist.

4.2 Die Bezahlung erfolgt – sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, mittels Lastschriftverfahren.


5. Zahlungsverzug, Mahnkosten sonstige Verzugsschäden

5.1 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die OVM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz vom Kunden zu fordern.

5.2 Die OVM mahnt im Falle von Zahlungsverzug seitens des Kunden, diesen wegen des Verzuges mindestens in elektronischer Form ab und erhebt dafür pauschale Mahnkosten in Höhe von 3,00 EURO je Mahnung ab der zweiten in dieser Hinsicht getätigten Mahnung. Es ist dem Kunden ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden des Verzuges wesentlich niedriger als die Pauschale ausgefallen ist.

5.3 Entsteht der Zahlungsverzug bei einer seitens des Kunden zu vertretenen Rückbuchung im Lastschriftverfahren, so hat der Kunde die damit verbundenen Kosten in Höhe von 6,00 EURO an die OVM als pauschaler Verzugsschaden zu erstatten. Es ist dem Kunden ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden des Verzuges wesentlich niedriger als die Pauschale ausgefallen ist.

5.4 Der Kunde hat im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus auch weitere gegebenenfalls erforderliche Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften zu tragen.


6. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.


*********************************************************************************

II. Spezielle Regelungen zum Finanzmanagement Paket der OVM

7. Vertragsgegenstand

7.1 Das Finanzmanagement Paket ist ein digitales online Tool (Werkzeug) das über einen kostenpflichtigen Zugang bei der OVM von Kunden genutzt werden kann. Das Tool unterliegt keinen erforderlichen Aktualisierungen. Vertragsgegenstand ist daher ein Nutzungsverhältnis das seitens der OVM an den Kunden eingeräumt wird.

7.2 Das Tool ist ausschließlich über einen bestehenden Internetzugang unter Verwendung eines Webbrowsers benutzbar.



8. Vertragsdauer, Kündigung , Vertragsverlängerung & Kündigung der Verlängerung

8.1 Der Vertrag über das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket ist über eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen.

8.2 Der Vertrag über das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit mindestens in Textform gekündigt werden.

8.3 Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert er sich auf unbestimmte Zeit.

8.4 Ein auf unbestimmte Zeit verlängerter Vertrag ist jederzeit binnen Monatsfrist kündbar.

8.5 Wird der Vertrag nicht fristgerecht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so wird die erklärte Kündigung als Kündigung des auf unbestimmte Zeit verlängerten Vertrages binnen Monatsfrist behandelt.

8.6 Es gelten für die Berechnung der Monatsfrist nur volle Kalendermonate gemessen an den Daten des jeweils betroffenen Vertrages.

8.7 Die fristgerechte Kündigung wird seitens der OVM in Textform elektronisch via Email mit Nennung des durch die OVM errechneten Vertragsendedatums zum nächstmöglichen Zeitpunkt bestätigt.

8.8 Nach Ablauf der Kündigungsfrist wird der Zugang zum Tool gelöscht und die dort kundenseitig hinterlegten Daten des Kunden restlos durch die OVM aus dem System – ohne die Möglichkeit der Kenntnisnahme seitens der OVM, gelöscht. Es obliegt dem Kunden daher vor Ablauf der Kündigungsfrist, seine Daten – sofern er diese behalten möchte, vorab zu exportieren und für sich zu sichern.

8.9 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt darüber hinaus unbenommen und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.


9. Preis & Fälligkeit

9.1 Der Gesamtpreis für die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Maske des Bestellformulars im Falle des elektronischen Vertragsschlusses, bzw. aus dem schriftlichen Vertragsdokument für den Fall des schriftlichen Vertragsschlusses.

9.2 Der Gesamtpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Dabei wird dem Kunden eingeräumt, den Gesamtpreis in monatlich gleichbleibenden Raten über die 24-monatige Vertragslaufzeit aufgeteilt in Höhe von 1/24 zeitanteilig zu entrichten.

9.3 Im Falle einer Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit gilt die monatliche Rate der ursprünglichen Vertragslaufzeit in Höhe von 1/24 des Gesamtpreises unverändert fort.


10. Zahlung

10.1 Der Einzug der monatlichen Kosten erfolgt grundsätzlich im Lastschriftverfahren.

10.2 Andere Zahlungsmodalitäten können mit der OVM abgestimmt werden.

10.3 Als Kunde sind Sie verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu dem von ihnen im Bestellformular angegebenen Zeitpunkt eines Kalendermonats zu entrichten, bzw. für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos im Lastschriftverfahren zu diesem Zeitpunkt Sorge zu tragen.

10.4 Die erste Abbuchung beim Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket erfolgt unabhängig und überplanmäßig vom durch den Kunden durch entsprechende Angabe beim Vertragsschluss gewählten monatlichen Zeitpunktes nicht vor Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss.


11. Verzug

11.1 Erfolgt im Lastschriftverfahren eine Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, so befindet er sich unmittelbar in Verzug mit der zurückgebuchten Rate ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, vgl. § 286 Absatz 2 Nr. 1 BGB.

11.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung von insgesamt 2 Raten in Verzug, wird der denn noch bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

11.3 Bei der Berechnung von offenen Zahlungspositionen werden bei Zahlungseingängen unabhängig von einer etwaigen Tilgungsbestimmung seitens des Kunden die Zahlungen gemäß § 367 BGB zunächst auf bis dahin entstandene Kosten, dann auf bis dahin entstandene Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste Hauptforderung aus dem Vertrag angerechnet.


12.  Sonstiges

Sofern die speziellen Regelungen der Geschäftsbedingungen über das Produkt der OVM unter der Bezeichnung Finanzmanagement Paket keine abweichenden Regelungen zu den allgemeinen Regelungen der Geschäftsbedingungen der OVM treffen, so gelten überdies die allgemeinen Regelungen der Geschäftsbedingungen zusätzlich fort. Gleiches gilt zu Inhalten der allgemeinen Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der OVM, zu denen die das Produkt betreffenden speziellen Regelungen keine gesonderte Aussage treffen.


*********************************************************************************


13. Aufrechnung

Dem Kunden ist es nicht erlaubt, die Forderungen der OVM aus dem Vertrag mit Gegensprüchen aufzurechnen, sofern die Gegenansprüche des Kunden nicht seitens der OVM unbestritten sein sollten oder rechtskräftig zu Gunsten des Kunden festgestellt wurden.


14. Vertragsunterlagen bei elektronischem Vertragsschluss

Der Vertragstext wird im Fall des elektronischen Vertragsabschlusses auf den internen Systemen der OVM gespeichert. Die Vertragsdaten und die AGB werden dem Kunden an die von ihm angegebene Email Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.




15. Schlussbestimmungen

15.1 Vertragssprache ist deutsch.

15.2 Auf Verträge zwischen der OVM und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.


16. Hinweise Streitbeilegung gemäß §§ 14, 36 VSBG

Die OVM ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einer alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.


(AGB: Stand 01.03.2022 – diese AGB gelten ab dem 01.03.2022)



OVM - Online Vertrieb Marketing GmbH, Karl Grillenberger Str. 1, 90402 Nuernberg

GF: Herr Kemmelmeier Stefan

Email: mail [ett] ovmgmbh.de

Web:
www.ovmgmbh.de

Steuerlich veranlagt: Finanzamt Nuernberg
USt.Nr: 241/134/90388

Eingetragen im Registergericht Nuernberg: HRB 31653

Fenster schließen